zurück zur Sitzungsübersicht
Ratssitzung vom 17.08.1999:

Erste Sitzung des neuen Berger Gemeinderates

Die Rheinpfalz schrieb auf der Lokalseite Wörth am 19.8.1999 über die Sitzung am 17.8.1999:

Erste Sitzung des neuen Berger Gemeinderates

Berg: Rat beschliesst Hauptsatzung - Ausschüsse gewählt

Zur konstituierenden Sitzung Nach den Kommumalwahlen traf sich erstmals der Gemeinderat Berg. Reges Interesse fand die Sitzung unter den Bürgern, keiner der Sitzplätze im Ratsaal blieb frei.

Vor dem Beginn der Sitzung wies Ortsbürgermeister Gebhard die alten und neuen Ratsmitglieder auf die Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder hin. Besonders verwies er auf die Schweigepflicht hin. Hier habe es in Berg leider immer wieder Löcher im Rat gegeben. Die Entscheidungen aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung dürfen nicht öffentlich verbreitet werden.

Als neue Mitglieder im Rat wurden Ilona Fosselmann und Manuel Offenbacher (beide SPD), Thomas Eich, Gerhard Fried und Norbert Trenkle (CDU) und Bruno Fried (Wählergruppe Berg) verpflichtet. Der bisherige Beigeordnete Gerhard Fried überreichte dem wiedergewählten Bürgermeister Rainer Gebhard seine Ernennungsurkunde und ernannte ihn zum Bürgermeister.

Dem Rat lag die Hauptsatzung vor, die zu beschließen war. Hierzu lag ein Antrag von SPD und Wählergruppe vor. Dieser bezog sich auf die die Ausschüsse. Der Umweltausschuß sollte sich demnach auch mit aktuellen Verkehrsproblemen beschäftigen und demnach "Verkehrs- und Umweltausschuß" heißen. Für die CDU schlug Gerhard Fried (CDU) vor, den Friedhofsausschuss in den Bauausschuss einzubinden. Der bisherige Dorferneuerungsausschuss solle völlig wegfallen.Änderungsvorschläge gab es auch für den bisherige Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss. Bis auf den Kultur- und Sozialausschuss, der mit 4 Mitgliedern besetzt wird, bestehen alle Ausschüsse aus 6 Mitgliedern. Alle Änderungsvorschläge bezüglich der Namen der Ausschüsse wurden einstimmig angenommen.

Rainer Gebhard dankte dem bisherigen Ortsbeigeordneten Gerhard Fried für die intensive Arbeit, die er während der vergangenen 5 Jahre geleistet hat. Sowohl die SPD als auch die Wählergruppe verzichteten auf die Aufstellung eines einzelnen Kandidaten. Einziger Kandidat war somit wieder Gerhard Fried, der Ortsvorsitzende der CDU. Bei fünf Ja-Stimmen, fünf Enthaltungen und vier Nein-Stimmen wurde Fried zum Beigeordneten gewählt. Er nahm die Wahl an.

Als erste Amtshandlung des neuen Rates wurde erneut über den Aufstellungsbeschluß über das Gewerbegebiet "Mühläcker" abgestimmt. Die erneute Abstimmung war wegen eines Formfehlers notwendig geworden. Bei einer Enthaltung beschloss der Rat erneut die Aufstellung des Gewerbegebietes

Bürgermeister Dietmar Brand stellte die Pläne zur Einrichtung einer Haltestelle und den Planungsauftrag für eine P+R-Anlage vor. Hintergrund ist die Wiederaufnahme des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Lauterbourg - Wörth, voraussichtlich bis zum Jahr 2000. Alle Fraktionen zeigten ihre positive Grundeinstellung zu den vorliegenden Planungen. Zwei Haltepunkte, am ehemaligen Bahnhof und südlich von Berg im Bereich des Baggersees stehen zur Diskussion. Allgemein im Rat favorisiert wurde die Haltestelle nahe dem Baggersee beim Anwesen Kopf. Der Rat stimmte einer Einrichtung dieser Haltestelle zu. Sofern eine Förderung erfolgt, wird die Ortsgemeinde eine P+R-Anlage verwirklichen.